Grenzen auf!

stell dir vor egal was du tust – andere erklären dich zur Bedrohung

Frankfurter:innen sind unfreundlich, Schwaben geizig, Norddeutsche wortkarg… Solche und ähnliche Zuschreibungen – und seien sie auch vermeintlich gut gemeint – stülpen Menschen durch die Zuordnung zu bestimmten Gruppen aufgrund von äußeren Merkmalen Eigenschaften oder Wesenszüge, die sich immer aus Vorurteilen speisen. Menschen sind aber komplex und vielseitig. Sie auf vermeintliche Gruppeneigenschaften zu reduzieren, kann niemals dem gerecht werden, was Menschen in ihrer Persönlichkeit, ihren Fähigkeiten, Erfahrungen, Stärken und Schwächen ausmacht. Es führt vielmehr dazu, dass Menschen sich nicht mehr mit Interesse, Offenheit, Neugier und Empathie begegnen, sondern nur mit einem durch die Vorurteils-Brille verzerrten Blick, was korrigierende individuelle Erfahrungen miteinander verhindert. 

Dies hat insbesondere dort fatale Folgen, wo solche Vorurteile negativ konnotiert sind, zu Vorverurteilungen, Stigmatisierungen oder gar Hass und Hetze führen, politische Entscheidungen prägen und letztendlich in Gesetze gegossen werden. Denn dies bedroht Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, spielt rechten antidemokratischen Kräften in die Hände und befördert populistische Narrative, die insbesondere in Zeiten von Krisen einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme anbieten. Statt dass konstruktive Lösungen für diese Probleme erarbeitet werden, werden durch Zuschreibungen von vermeintlichen Verantwortlichkeiten bestimmte Gruppen zu Sündenböcken gemacht. Wohin das führen kann, haben wir in der NS-Zeit gesehen. 

Aber auch heute sind die Debatten rund um Asyl- und Migrationspolitik mehr und mehr geprägt von populistischer Stimmungsmache gegen Menschen, die als anders, als nicht-zugehörig markiert werden und deren Anders-Sein zur Bedrohung hochstilisiert wird – man denke hier an die nicht totzukriegenden unsäglichen Kopftuchdebatten, an Begriffe wie „Überfremdung“ oder „Parallelgesellschaften“ oder die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz. 

Eine besondere Rolle bei dieser Stimmungsmache spielen sicherlich die Anschläge der letzten Jahre, bei denen die Täter als „Menschen mit Migrationshintergrund“ eingeordnet wurden. So schrecklich diese Anschläge auch waren – ebenso erschreckend ist, wie sie nahezu reflexhaft und bar jeder Empathie gegenüber den Betroffenen und ihren Angehörigen von Politik und Medien in pietätlos-populistischer Weise rassistisch ausgeschlachtet wurden: Hier wurden und werden das Entsetzen und die Trauer der Angehörigen missbraucht, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt und diesen gegenüber völlig irrationale Ängste geschürt. Und es ist erschütternd, wie ebenfalls nahezu reflexartig direkt im Anschluss an solche Taten, noch bevor jemand genaueres über die Hintergründe oder über die Täter:innen weiß, der Ruf nach mehr Abschiebungen laut wird. Dieser wird auch von den Regierungsverantwortlichen nur zu gern geschürt und aufgegriffen, können sie sich doch darüber als Macher und Beschützer inszenieren, die mit harter Hand durchgreifen – und damit von ihrem politischen Versagen auf vielen anderen gesellschaftlich relevanten Problemfeldern wie der mehr und mehr auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich, der Angst vor bewaffneten Konflikten und Kriegen, vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe, Wohnungsnot oder maroder Infrastruktur ablenken. 

Politik und Medien bedienen rassistische Zuschreibungen

Es wird suggeriert, Gewalt wäre ein von Migrant:innen oder Geflüchteten importiertes Problem, und Sicherheit wäre nur herzustellen über Abschottung und Abschiebung. Gerade am Beispiel des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wird klar: Rechtsextremismus, Antiislamismus, Antisemitismus, Rassismus und Gewaltbereitschaft sind nicht an Herkunft gebunden, und sie bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht nur durch ihre Taten, sondern auch und insbesondere dadurch, dass Politik und Medien nur allzu bereitwillig mit rassistischen Kurzschlüssen auf solche Taten reagieren und ihrerseits Vorurteile, rassistische Zuschreibungen und Hetze gegen migrantisch gelesene Menschen schüren. Denn es ist sicher kein Zufall, dass nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg allein im Januar 2025 zwanzig rassistisch motivierte Übergriffe gegen migrantisierte Menschen registriert wurden. Für das Jahr 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund eine Steigerung um 4,8% und bei fremdenfeindlichen Gewalttaten um 5,4% erfasst. Mit 37.835 rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten in 2024 stellt es eine Zunahme um 47,4% im Vergleich zum Vorjahr (25.660 Gewalt- und Straftaten in 2023) fest – dies entspricht im Durchschnitt mehr als 104 solcher Taten pro Tag! 

Aber statt sich dieser erschreckenden Entwicklung anzunehmen und ihr entschlossen mit einem Bekenntnis zu gesellschaftlichem Zusammenhalt, Offenheit und Toleranz entgegenzutreten, wird die Abschiebung von verurteilten Straftätern nach Syrien und Afghanistan im Dezember 2025 von Innenminister Dobrindt gefeiert und vom Innenministerium angekündigt, dies solle nur der Anfang sein und „künftig regelhaft stattfinden“ (BMI). 

Nicht nur die in Politik und Medien dominierende Debatte um die Abschiebung von Straftäter:innen und Gefährder:innen erweckt durch ihre Präsenz den Anschein, als handele es sich dabei um eine riesengroße Gruppe von Personen und als wäre nur durch deren Abschiebung die Sicherheit hierzulande wieder herzustellen. Auch die mediale Berichterstattung über Straftaten insgesamt trägt zum Anschein bei, dass Straftaten überdurchschnittlich häufig von migrantisierten Menschen verübt würden. Es wird weit häufiger über von Ausländer:innen verübte Gewaltdelikte berichtet, als es ihrem tatsächlichen Anteil in der Kriminalitätsstatistik entsprechen würde. So ergab die Auswertung der Berichterstattung über Gewaltdelikte aus 2023, dass in ca. 1/3 der Berichte die Herkunft der Tatverdächtigen genannt wurde. In diesen Berichten wurden in 82-84% der Fälle Ausländer:innen benannt, obwohl sie in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik nur ca. 1/3 der Tatverdächtigen ausmachten, während laut Statistik 66,7% der Tatverdächtigen Deutsche waren, aber nur in 15-18% der Berichte benannt wurden. Beim Vergleich der Berichterstattung über die Attentate in München und in Mannheim fanden Journalist:innen heraus, dass über den Münchener Anschlag mit einem afghanischen Asylsuchenden als Täter doppelt so häufig berichtet wurde wie über den Anschlag in Mannheim mit einem Deutschen als Tatverdächtigen mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu. 

Stigmatisierung führt zu psychischer und physischer Gewalt

Solche Verzerrungen betreiben gesellschaftliche Stimmungsmache gegen migrantisierte Menschen, spalten die Gesellschaft, schüren ein Klima der Angst und des Misstrauens gegenüber Menschen, die als anders, als migrantisch gelesen werden. Sie prägen aber auch das konkrete Handeln von Polizei und Sicherheitskräften gegenüber migrantisch gelesenen Menschen in Form von Racial Profiling, also mit verdachtsunabhängigen Kontrollen von Personen, denen allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes wie Hautfarbe, ethnische oder religiöse Merkmale kriminelles Handeln unterstellt wird. Laut dem Ergebnis des SVR-Integrationsbarometers 2022 werden „Personen, die sich als phänotypisch different einschätzen, […] doppelt so häufig kontrolliert wie Personen, die nicht aufgrund von äußerlichen Merkmalen als ausländisch gelesen werden“ (SVR-Policy Brief 2023-3, S. 12). Solche Kontrollen sind nicht nur energie- und zeitraubend für die Betroffenen. Sätze wie „Eine ‚wie Sie‘ hat hier neulich schon geklaut“ (Antidiskriminierungsstelle.de) sind demütigend, stigmatisierend und psychisch belastend, werden von Betroffenen als eine Form von psychischer Gewalt erlebt und gehen nicht selten auch mit physischer Gewalt durch Polizei oder Sicherheitskräfte im Rahmen der Kontrollen einher. Einen traurigen Höhepunkt erreichte diese Vorverurteilung und die daraus folgende verzerrte Ermittlungspraxis aufgrund von Vorurteilen gegenüber migrantisierten Menschen mit den Ermittlungen zu den NSU-Morden in den 2000er Jahren: lange, viel zu lange wurde einseitig in den Communities ermittelt, war von „Clankriminalität“ die Rede und wurden die schrecklichen rassistisch motivierten Verbrechen des rechtsextremen NSU als „Dönermorde“ abgetan. Auch nach dem rassistischen Anschlag am 19.2.2020 in Hanau, bei dem 9 Menschen erschossen wurden und ein Schwerverletzter nun im Januar 2026 den Folgen der Verletzungen erlag, wurden die Angehörigen der Opfer zunächst als „potentielle Gefährder für den Vater“ (fragdenstaat.de) des Mörders betrachtet und mussten und müssen bis heute um eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse kämpfen. 

Wir wissen: Hanau, die NSU-Morde: all dies waren keine Einzelfälle, sondern grausamer Ausdruck eines grassierenden Rassismus, genährt von Hass und Hetze, ausgehend von Vorurteilen und Stimmungsmache.

Deshalb: Grenzen auf – zu Land, zu Wasser und im Kopf!

Wer „Stoppt die AFD“ sagt, darf zum Rassismus der gesellschaftlichen Mitte nicht schweigen.
Setz Dich mit uns ein für das Recht aller Menschen, zu kommen, zu gehen und zu bleiben. Denn: Menschenrechte sind unteilbar.
Statt Abschottung und Panikmache brauchen wir sichere Fluchtwege und gleichberechtigte Teilhabe für alle!

Seebrücke Frankfurt
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Quellen: