Gelten Menschenrechte wirklich für alle?
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie definiert Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Jedem einzelnen Menschen. Unabhängig von seiner Herkunft und seinem rechtlichen Status.
Doch auch heute – 74 Jahre später – scheinen zahlreiche Politiker*innen in Deutschland und anderen Staaten der EU dies immer noch nicht verstanden zu haben. Vielmehr zeigt sich in ihrem Handeln die Fortsetzung einer kolonial-rassistischen Tradition mitsamt ihren tödlichen Folgen: Die sozialen und ökologischen Krisen, die Menschen aus dem sogenannten "Globalen Süden" zur Flucht zwingen, sind oft eine direkte Folge der kolonialen Verbrechen Europas und der bis heute fortdauernden Ausbeutung von Mensch und Natur. Statt hierfür die Verantwortung zu übernehmen, lässt Europa Schutzsuchende aus dem sogenannten “Globalen Süden" nicht nur im Stich, sondern inszeniert sie als Bedrohung, die bekämpft werden muss und legitimiert damit eine immer menschenverachtender und skrupelloser werdende europäische Abschottungspolitik.
So sind wegen fehlender legaler Zugangswege bereits tausende Menschen auf dem Weg nach Europa ertrunken, verhungert oder erfroren. Wer helfen will – ob auf dem Meer oder an Land – wird kriminalisiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen dokumentieren seit Jahren die brutale Gewalt, mit der Grenzpolizist*innen Schutzsuchenden an der bosnisch-kroatischen Grenze begegnen, genauso wie illegale Pushbacks und Abschiebungen, die das Leben der Betroffenen gefährden. In Griechenland sind Tausende gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen in staatlich organisierten Lagern auszuharren. In Calais übernachten Geflüchtete selbst bei eisigen Temperaturen in von zivilgesellschaftlichen Gruppen verteilten Zelten – die zudem regelmäßig von der Polizei entwendet werden.
Die Situation von Menschen ohne Papiere in Deutschland und anderen europäischen Staaten ist katastrophal. Genauso stehen die Zustände in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende angesichts von Überbelegung, fehlendem Schutz der Privatsphäre und mangelndem Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung im Widerspruch zur universellen Gültigkeit der Menschenrechte.
Dass Menschen sterben oder ihres elementarsten Rechts auf körperliche und psychische Unversehrtheit beraubt werden, ist eine direkte Folge europäischer Abschottungspolitik, die von zahlreichen Akteur*innen, darunter die Grenzschutzagentur Frontex, umgesetzt wird. Nicht die Menschen auf der Flucht brechen das Recht, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union tun es! Das muss endlich aufhören!
Wir fordern daher:
- Sichere und legale Zugangswege. Menschen müssen kommen und bleiben können, ohne vorher ihr Leben zu riskieren
- Bedingungslose Aufnahme auf Kommunalebene. Egal in welchen Koalitionen: Wir haben Platz!
- Entkriminalisierung von Seenotrettung. Ob in Deutschland, Griechenland oder Italien: Leben retten ist und bleibt Pflicht!
