Grenzen auf!

Stell Dir vor, du brauchst Schutz, aber es zählt nur dein Nutzwert

„Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft“. So der Koalitionsvertrag (Z. 3051) – so weit, so richtig. 

Wenn man aber genau hinsieht, bestimmt ausschließlich die kapitalistische Verwertungslogik, wer einwandern darf – oder eben nicht. Handverlesen sollen diejenigen kommen, die Nutzen bringen, sogenannte „Fachkräfte“: Sie sollen angeworben werden, um eine lange verfehlte Ausbildungspolitik und fehlende Attraktivität unterbezahlter, wenig anerkannter Berufe bspw. in der Pflege auszubügeln und der alternden Gesellschaft in Deutschland aus der Patsche zu helfen.

Migration wird nur dann befürwortet, wenn sie hier Probleme löst

Zum einen wird hierbei eine Politik gefahren, für die die Ausbildungssysteme anderer Länder der reinste Selbstbedienungsladen zu sein scheinen. Und die in denen, die kommen sollen, lediglich eine gerade im Moment notwendige Arbeitskraft sieht. Als wären sie Maschinen, die man an- und abstellen kann. Die darin steckende Ignoranz hat Max Frisch bereits 1965 im Bezug auf die Erfahrung mit den sogenannten Gastarbeiter*innen in den 60ern und 70ern entlarvt: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Die Geschichte zeigt, wie es sich auswirkt, wenn aufgrund der Verleugnung von Einwanderungsprozessen Möglichkeiten, Migration sinnvoll zu gestalten und Teilhabe zu ermöglichen, willentlich versäumt wurden. Stattdessen wurden Spaltungen vorangetrieben, Ängste geschürt und Schreckgespenster der „Überfremdung” heraufbeschworen – die Feindseligkeit und pogromartige Gewalt gegenüber migrantisierten Menschen in den 1990er Jahren kam nicht aus dem Nichts!

propagandistische Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Migration

Zum Anderen werden durch diese Politik zwei Arten von Migration aufgemacht: eine „gute“, weil nützlich, und eine „schlechte“, weil ungeregelt, ungesteuert, eigeninitiativ. Den um- und angeworbenen Fachkräften wird also pauschalisierend die Gruppe der Migrant:innen gegenübergestellt, die sich eigeninitiativ, häufig getrieben von großer Not und auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Elend und Verzweiflung, auf den Weg gemacht haben. Dass jene Schutz benötigen, wird geleugnet und ihnen werden so gut wie keine regulären Migrationswege nach Deutschland eingeräumt. Den schrittweisen Abbau der wenigen, die es bisher gegeben hat, treibt die Koalition aus CDU und SPD nun radikal voran (Stichwort: Ende der Aufnahme- und Resettlement-Programme). 

Es fehlt nicht an Bereitschaft zu arbeiten, sondern am politischen Willen, Teilhabe zu ermöglichen

Dieser Spaltungslogik folgend wird im Koalitionsvertrag der „qualifizierten Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt“ das rassistische Narrativ der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ (Z. 2963) gegenübergestellt, das die Vielfältigkeit der Motive für Migration und Flucht völlig ignoriert. Unterdessen wird auf populistische, menschenverachtende Weise diesen Menschen unterstellt, sich in Deutschland oder der EU einen faulen Lenz machen zu wollen. Dabei bekommen Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung frühestens nach 3 bis 6 Monaten eine Arbeitserlaubnis und sind somit für diesen Zeitraum, z.T. aber auch deutlich länger, von Erwerbstätigkeit ausgeschlossen. Sie sind also per Gesetz auf staatliche Unterstützung angewiesen und es wird ihnen ein wichtiges Moment gesellschaftlicher Teilhabe vorenthalten. Diese künstlich erzeugte Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung wird ihnen dann im Dienste propagandistischer Hetze vorgeworfen und damit das rassistische Narrativ der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gefüttert. Währenddessen ist hinreichend belegt, dass Geflüchtete in den ersten Jahren nach Ankunft in Deutschland bestrebt sind, an Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen und in die Erwerbstätigkeit einzusteigen: einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge sind sechs Jahre nach dem Zuzug 23% der Frauen und 67% der Männer erwerbstätig, nach 7 Jahren sind es 26% der Frauen und 76% der Männer. Davon arbeiten mehr in Vollzeit als im Bundesdurchschnitt (der Unterschied zwischen Männern und Frauen kommt großteils durch die Care-Arbeit zustande, die von Frauen übernommen wird). Woran es also fehlt, wenn Menschen nach der Flucht teilweise über Monate bis Jahre nicht arbeiten können, ist nicht deren Bereitschaft zu arbeiten, sondern der politische Wille, ihnen die Möglichkeiten dazu zu bieten. 

Diese propagandistische Unterscheidung in „gute/reguläre/nützliche“ und „schlechte/irreguläre“ Migration muss ein Ende haben! Ob Geflüchtete oder Angeworbene: es sind Menschen, die migrieren – mit all ihren individuellen Erfahrungen und Lebensentwürfen, Träumen und Belastungen, Stärken und Schwächen, Beziehungen und Verbundenheiten, Hoffnungen und Erwartungen. Und dem muss Rechnung getragen werden. Denn Menschenrechte sind universell, unteilbar und unverhandelbar.

Deshalb: Grenzen auf – zu Land, zu Wasser und im Kopf!

Wer „Stoppt die AFD“ sagt, darf zum Rassismus der gesellschaftlichen Mitte nicht schweigen.
Setz Dich mit uns ein für das Recht aller Menschen, zu kommen, zu gehen und zu bleiben. Denn: Menschenrechte sind unteilbar.
Statt Abschottung und Panikmache brauchen wir sichere Fluchtwege und gleichberechtigte Teilhabe für alle!

Seebrücke Frankfurt
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Quellen