Grenzen auf!

Ein enger Verwandter der rassistischen Frage „wo kommst Du eigentlich her?“, die zu den Erfahrungen von Rassismus im Alltag migrantisch gelesener Menschen gehört, ist die Frage, wann er:sie „eigentlich wieder nach Hause geht“. Nicht nur, dass die Fragenden sich damit anmaßen, die Gefragten als „Anders“ zu markieren und eine Unterscheidung von „Wir“ und „Ihr“ zu treffen. Sie maßen sich auch an zu entscheiden, wer zu diesem „Wir“ der in Deutschland Beheimateten gehören darf und wer nicht. Sie schließen damit Menschen aufgrund von äußeren Merkmalen und Zuschreibungen aus – ungeachtet dessen, wie lange diese Menschen schon in Deutschland leben, ob sie in Deutschland geboren sind und wo sie sich selbst beheimatet fühlen.

Im Januar 2024 protestierten Tausende – heute bleibt die Empörung aus

Noch zum Jahreswechsel 2023/24 gingen Tausende empört auf die Straße: Die Investigativplattform Correctiv machte ein Treffen von Rechtsextremist:innen, Politiker:innen von AFD und CDU im November 2023 in Potsdam öffentlich, bei dem u.a. ein „Masterplan zur Remigration“ diskutiert wurde. Politiker:innen der Ampelkoalition beeilten sich ebenfalls, sich darüber zu empören. Der damalige Kanzler Olaf Scholz versprach: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“ Remigration, euphemistisch für Vertreibung und Deportation als Kampfbegriff der Rechten und der AFD verwendet, wurde sogar zum ‚Unwort des Jahres 2023‘ gewählt. 

Im November 2025 ist die Empörung verschwunden und die Rechte kann es sich auf die Fahnen schreiben, den gesellschaftlichen und politischen Diskurs weit nach rechts verschoben und bisher Unsagbares salonfähig gemacht zu haben. Es braucht gar keine Regierungsbeteiligung der AFD mehr, um deren menschenverachtendes und rassistisches Denken in Gesetze zu gießen: Die schwarz-rote Koalition mit ihrer Politik der „Migrationswende“ kriegt das auch allein hin.

Menschen mit Migrationsgeschichte werden zu Staatsbürger:innen zweiter Klasse

Mit Friedrich Merz ist ein Mann Bundeskanzler geworden, der vor der Bundestagswahl im Januar 2025 mit seinen öffentlichen Überlegungen, straffällig gewordenen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, eine Unterscheidung aufmachte zwischen Staatsbürger:innen erster und zweiter Klasse. Er degradiert damit sog. „Menschen mit Migrationsgeschichte“ zu Deutschen „auf Bewährung“ (Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, zit. nach lto.de). Auch wenn es rechtliche und verfassungsrechtliche Hindernisse gibt und damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: Der Gedanke steht im Raum und sendet ein Signal nicht nur an die Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, sondern an alle Menschen in Deutschland mit „Migrationshintergrund“ – und damit an ein Viertel der Bevölkerung: Egal, wie lange Du oder Deine Familie in Deutschland leben, wie Du Dich fühlst oder selbst definierst: In Deutschland lebst Du ein Leben auf dem Schleudersitz. Deine (Familien-)Geschichte kann für Dich jederzeit bedeuten, Deutschland verlassen zu müssen. 

Die rassistische „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz war hierbei nur ein weiterer erschreckender Höhepunkt. Merz attestiert damit Menschen per se ein „Nicht-Deutschsein“ und ein „Nicht-dazugehören“, wenn sie  nicht in sein Bild von weißen Deutschen passen. Mit seiner darauf folgenden „Töchter-Aussage“ bedient sich Merz eines Narrativs, das Gewalt an Frauen rassifiziert und auslagert, als Problem einer anderen „Kultur“ – ein klassisches rechtes Narrativ von der Bedrohung der „weißen Frau“ durch den „fremden/ausländischen/’schwarzen‘ Mann“. Wie kurz dieser Möchtegern-Feminismus greift und wie zutiefst rassistisch er ist, wird deutlich daran, dass mit den schützenswerten „Töchtern“ nur weiße Frauen gemeint sind – Women of Colour oder andere FLINTA-Personen kommen nicht vor. Das Patriarchat aber als die Wurzel von Misogynie und Gewalt gegen FLINTA-Personen wird mit keiner Silbe erwähnt.

Überbietungswettbewerb um Abschiebungen ohne jegliche Tabus

Ex-Kanzler Olaf Scholz hatte mit seiner Aussage, dass der Anstieg der Abschiebungszahlen in 2024 um 20% einen „echten Fortschritt“ darstelle, bereits all denen, die als migrantisch und damit als nicht-„richtig“-deutsch markiert werden, einen Schlag ins Gesicht versetzt. Jetzt haben wir mit Alexander Dobrindt und Roman Poseck Innenminister, die nur Zahlen kennen, die zu reduzieren sind, und Abschiebungen betreiben, als wäre es ein Wettbewerb. Poseck brüstet sich damit, dass „Hessen (…) im Bundesvergleich bei den Abschiebungen weiter einen vorderen Platz ein[nimmt]“ (zit. nach FR, 15.7.2025) – und blendet dabei aus, dass hinter jeder Zahl Menschen stehen mit ihren Geschichten, Schicksalen, Beziehungen, Hoffnungen und Wünschen. Dobrindt scheint für seine Abschiebepolitik jedes Mittel recht zu sein. Er kennt keine Tabus mehr. In völliger Ignoranz von Menschenrechtsverletzungen vor Ort, von Hinrichtungen, Verfolgung und Folter, von Unterdrückung und Entrechtung von FLINTA, nimmt er Verhandlungen über Abschiebungen mit einem Terrorregime wie den Taliban in Afghanistan auf. Das nimmt in der letzten Zeit immer größere Ausmaße an: Obwohl Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle im Exil davor warnten, bezogen Anfang Oktober mit Einverständnis der deutschen Regierung die Taliban die afghanische Botschaft in Bonn. Selbst der öffentliche Protest und die geschlossene Kündigung des vorher dort arbeitenden Personals wurde ignoriert. Die Taliban haben nun Zugriff auf die Daten von unzähligen Schutzsuchenden, was für diese und vor allem ihre Angehörigen in Afghanistan ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Ungeachtet der noch immer hochgefährlichen Situation in Syrien, insbesondere für Angehörige bestimmter Minderheiten beginnt Dobrindt die Weichen für Abschiebungen nach Syrien zu stellen und bestehende Schutztitel zu widerrufen.

Das versetzt Menschen nicht nur aus Afghanistan und Syrien schon jetzt in Angst und Schrecken. Denn die Botschaft solcher Vereinbarungen und einer solchen Politik ist glasklar: „Ihr seid hier nicht erwünscht“ (FR, 4.7.25). 

Eine solche Politik ist verantwortungslos, rassistisch und verletzt die Menschenrechte und befördert die ohnehin schon weit fortgeschrittene Spaltung der Gesellschaft. Das betrifft uns am Ende alle. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtetenheime in 2024 im Vergleich zu den letzten 5 Jahren wieder gestiegen ist.

Deshalb: Grenzen auf – zu Land, zu Wasser und im Kopf!

Wer „Stoppt die AFD“ sagt, darf zum Rassismus der gesellschaftlichen Mitte nicht schweigen.
Setz Dich mit uns ein für das Recht aller Menschen, zu kommen, zu gehen und zu bleiben. Denn: Menschenrechte sind unteilbar.
Statt Abschottung und Panikmache brauchen wir sichere Fluchtwege und gleichberechtigte Teilhabe für alle!

Seebrücke Frankfurt
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Quellen: