Die aktuelle Situation in Israel und Palästina, die Eskalation von Gewalt, die massiven zivilen Opfer und die politische Zuspitzung fordern klare, solidarische Stimmen.
Zu lange haben wir geschwiegen und uns Zeit gelassen. Unser Schweigen war Ausdruck unserer Privilegien – insbesondere als mehrheitlich weiße, in Deutschland verortete Gruppe. Wir konnten es uns leisten, uns nicht zu äußern. Viele andere konnten das nicht. Diese Dynamik erkennen wir an. Dieses Schweigen steht im Widerspruch zu unserem eigenen politischen Anspruch, solidarisch und internationalistisch zu handeln.
Unsere Auseinandersetzung mit dem Thema war ein langer Prozess. Wir haben keine vollständige Einigkeit erreicht – und dennoch: Wir wollen nicht länger schweigen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen Opfern des Kriegs in Israel und Palästina. Wir verurteilen den Völkermord in Gaza, alle Expansionsbestrebungen sowie die Besetzung palästinensischer Gebiete durch die israelische Regierung. Unsere Solidarität gilt den zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, den mutigen Stimmen des Widerstands von unten und den linken und den emanzipatorischen Kräften in Palästina, in Israel und weltweit.
Unsere Forderungen
- Sofortiges Ende des Krieges und der Besatzung
Wir fordern ein sofortiges Ende des Krieges in Israel und Palästina sowie ein Ende des Genozids im Gazastreifen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und konkrete Schritte hin zu einem gerechten Frieden. Die israelische Armee muss sich umgehend aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zurückziehen. Die Besatzung aller palästinensischen Gebiete muss beendet werden. Wir fordern die konsequente Verfolgung aller Kriegsverbrecher und ihrer Kollaborateur:innen. - Zugang zu humanitärer Hilfe und grundlegender Versorgung
Die Blockade des Gazastreifens muss sofort aufgehoben werden. Die Menschen im Gazastreifen haben ein Recht auf Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Infrastruktur. Humanitäre Hilfe muss im Einklang mit dem Völkerrecht und auch internationalen Organisationen ermöglicht werden. Die Bewegungsfreiheit der Menschen muss gewährleistet werden. - Menschenrechte für alle – gegen Gewalt und Unterdrückung
Wir verurteilen das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig benennen wir auch die anhaltende Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung nicht nur durch die israelische Regierung sondern auch durch die Hamas und andere autoritäre Akteur:innen. Alle Menschen – in Israel, Palästina und weltweit – haben das Recht auf ein würdevolles, freies und sicheres Leben. Unsere Solidarität gilt der den Krieg ablehnenden jüdischen und arabischen Zivilbevölkerung und allen, die sich weltweit für ein Ende der Gewalt, für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen. - Freiheit für willkürlich Inhaftierte
Wir fordern die sofortige Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Kriminalisierung von Zivilist:innen muss beendet werden. - Stopp aller Waffenlieferungen
Wir fordern einen vollständigen Stopp aller Waffenlieferungen. Deutschland muss jegliche Unterstützung des Krieges und des Völkermords im Gazastreifen beenden und Druck auf die israelische Regierung ausüben. Das ist auch eine Konsequenz aus der historischen Verantwortung Deutschlands. - Für Meinungsfreiheit und gegen Diskriminierung in Deutschland
Wir stellen uns gegen jede Instrumentalisierung des Konflikts zur Einschränkung demokratischer Rechte und gegen die pauschale Kriminalisierung von Solidarität mit Palästinenser:innen. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Aufenthaltsrecht und Persönlichkeitsrechte müssen geschützt werden.
Besonders von Diskriminierung betroffen sind aktuell rassifizierte, migrantisierte und jüdische Menschen. Wir stellen uns jeder Form von Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegen. - Schutz für Geflüchtete
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und die unverzügliche Aufnahme von Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen.
Unsere Solidarität als Seebrücke Frankfurt am Main gilt den vulnerablen, unterdrückten und marginalisierten Menschen – überall.